Gestern hat die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Kapitalmarktunion vorgelegt. Prompte Zustimmung kam vom europäischen Pensionsverband PensionsEurope.

Joanne Segars, Vorsitzende of PensionsEurope, äußerte in einer Mitteilung (mit für die englische Sprache sehr langen Sätzen):

„As major institutional investors, European pension funds support a comprehensive approach to financing Europe's future and call on the European institutions to deliver results that improve the possibilities for pension funds to make long-term investments that both support the needs of pension funds and support Europe’s economic needs. We believe that the Capital Markets Union Action Plan has the potential to deliver a better match between pension fund capital and investment opportunities, to remove cross-border investment barriers and bring down the costs of investments.”

Und PensionsEurope-Geschäftsführer Matti Leppälä, sekundierte:

„The publication of the Action Plan means that the EU can now take concrete steps to overcome the remaining obstacles and improve investment opportunities for pension funds and other institutional investors. PensionsEurope stands ready to contribute.“

Der Verband hebt hervor, dass die Abschaffung regulatorischer Hürden essentiell sei, Europa zu einem attraktiven Investitionsstandort zu machen. Dies gelte vor allem, da viele Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre nicht berücksichtigt hätten, dass sich Kosten für EbAV unmittelbar auf das Alterseinkommen der Menschen auswirken.

Grundsätzliche Kritik kam von dem grünen MdEP Sven Giegold, der die Kapitalmarktunion zwar für einen Fortschritt für Europas Wirtschaft hält, doch die Gefahr einer Deregulierungswelle an den Finanzmärkten sieht. So schrieb Giegold gestern:

„Gerade die Eurozone braucht einen integrierten Kapitalmarkt, um an Stabilität zu gewinnen. Aber: Das Versprechen einer Kapitalmarktunion, bei der das Wort Union nicht nur eine Floskel ist, wird durch den Aktionsplan nicht gehalten.“

Kritik übt ECON-Mitglied Giegold, der für eine vergleichbare Regulierung von EbAV und Versicherern eintritt, auch mit Blick auf Eigenkapitalanforderungen vor allem von Banken und Versicherern:

„Die Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Versicherungen und Banken bei Infrastrukturinvestitionen wie auch bei Verbriefungsprodukten weist in die falsche Richtung. Eigenkapitalanforderungen müssen sich strikt nach dem Risiko der Anlagen richten und dürfen nicht zur Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Wir werden die zu Grunde liegenden Berechnungen gründlich prüfen und auch dem Verdacht nachgehen, dass die EBA und Eiopa von der EU-Kommission unter Druck gesetzt wurden, schwachen Eigenkapitalanforderungen zuzustimmen. Ein völlig unakzeptables Geschenk an die französische Versicherungswirtschaft ist die Absenkung der Eigenkapitalanforderungen für Aktien im Rahmen von Solvabilität II. Die Förderung von sinnvollen Verbriefungen braucht vielmehr hohe Qualitätsstandards. Damit Banken weiter streng auf die Qualität der Kredite achten, sollte der Selbstbehalt bei komplexeren Instrumenten jedoch nicht fünf sondern mindestens 10 Prozent betragen.“

Die Kommission hat sich gestern auch per Pressemitteilung zu ihrem Aktionsplan recht ausführlich geäußert. Die Worte Pension oder gar bAV tauchen dort allerdings nicht auf.

Das Grünbuch zur Kapitalmarktunion hatte die Kommission im Februar vorgelegt.

Gestern hat die Kommission auch entsprechende FAQ veröffentlicht.

Eine ausführliche Analyse des Vorhabens Kapitalmarktunion aus Pensionssicht findet sich auf LbAV hier.