Unregelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV.
Heute: die Wahlempfehlung von Kassandra.
Und deutsche Steuern bis in den Tod!
Deutsches Institut für Altersvorsorge (im August): „WahlDIAgnose 2021: Was planen die Parteien zur Rente?“
Das Werkzeug Wahl-O-Mat ist seit langem bekannt. Hier auf den DIA-Seiten findet sich jedoch ein entsprechendes Tool, das sich explizit auf die Altersvorsorge fokussiert – einschließlich der bAV. Die Teilnahme kann persönlich erhellend sein.
Alle Bundestagswahlen waren stets von enormer Bedeutung, der Begriff Schicksalswahl verbietet sich. Doch gleichwohl stehen Deutschland und Europa im frühen 21. Jahrhundert vor ganz besonderen Herausforderungen. Umso wichtiger, dass die Menschen ihre demokratischen Rechte ausüben.
Und so lautet die klare Wahlempfehlung von Kassandra: Egal, welcher Partei man zuneigt, am 26. September gilt WÄHLEN GEHEN!
FAZ (8. April): „Finanzministerium soll sich aus der BaFin zurückziehen.“
Gute Idee, denn dann könnte die BaFin künftig auch das BMF gleich mit beaufsichtigen. Daran könnte es an der Zeit sein, denn…
Der Spiegel (16. März): „Brisante E-Mails – Regierung wollte noch kurz vor der Pleite Millionen bei Wirecard nachschießen.“
…wenn hier von Regierung die Rede ist, dann ist das BMF gemeint. Konkret nennt das Hamburger Magazin einen Namen, der auf unserem Parkett wohlbekannt ist: Jörg Kukies.
In einem aber irrte der Spiegel, als er im März schrieb, dass die Causa „politisch äußerst heikel für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und dessen Staatssekretär Kukies“ sei.
Nein, ist es nicht. Das Interesse an solchen Vorgängen, man könnte auch sagen Skandalen, geht im deutschen Wahlvolk stramm gegen Null (Analoges gilt für Cum-Ex-Sache aus Scholzens Hamburger Zeit), von der Demenz im politischen Kurzeitgedächtnis ganz zu schweigen. Gut, Kukies wird in der nächsten Bundesregierung vielleicht nicht mehr Staatssekretär im BMF sein. Dafür aber, je nachdem wie die stets unkalkulierbare deutsche Parlamentsarithmetik sich in den nächsten sechs Wochen entwickelt, könnte er eine andere Aufgabe übernehmen: Kanzleramtsminister.
VJ.de (13. August): „Fast jeder dritte Rentner zahlt bereits Einkommensteuer.“
Das Versicherungsjournal berichtet, inwiefern die schrittweise eingeführte nachgelagerte Besteuerung für immer mehr Menschen das Finanzamt zu einem Begleiter bis zum Sterbebett macht.
Die nachgelagerte Besteuerung mag steuertechnische Vorteile gegenüber der vorgelagerten haben, doch ist der Chronist einer ihrer Gegner, seit sie in den Jahren nach der Jahrtausendwende eingeführt wurde – und zwar aus grundsätzlichen Erwägungen heraus.
Nicht nur, dass es keineswegs eine schöne Entwicklung ist, während des gesamten Ruhestande bis zum Lebensende das Finanzamt an seiner Seite zu wissen, mit allen Pflichten und Aufgaben, die damit einhergehen. Sondern noch wichtiger: In Deutschland gibt es Millionen Menschen, die physisch oder intellektuell kaum, gar nicht oder immer weniger in der Lage sind, ihre Steuererklärung korrekt zu erstellen – Pflegebedürftige, Demente, Heiminsassen, Schwerkranke – Tendenz aus demographischen Gründen schnell ansteigend.
Es spricht nicht für die Governance eines Staates, wenn er einerseits seit Jahren darin versagt, den Pflegenotstand zu mildern, andererseits aber keinerlei Hemmungen hat, pflegende Familienangehörige zusätzlich mit strafbewehrter Steuerbürokratie zu konfrontieren.
