Der spanische bAV-Verband kritisiert den nationalen Entwurf zu einer Finanztransaktionssteuer scharf – und der europäische nutzt die Gelegenheit, vor den neu erwachten EU-Plänen zu einer FTT zu warnen.
Der am 23. Oktober 2018 veröffentlichte Gesetzesentwurf der spanischen Regierung zur Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer würde in seiner jetzigen Fassung der Altersvorsorge schaden. Dies zumindest befürchtet der europäische bAV-Verband PensionsEurope.
Elisa Ricon, Vorstandsmitglied von PensionsEurope und Generaldirektorin des spanischen bAV-Verbandes , bezeichnete den Entwurf Ende November letzten Jahres als verheerend, sowohl für die Altersvorsorge als auch für Pensionseinrichtungen.
Matti Leppälä, Generalsekretär und CEO von PensionsEurope, bekräftigte in gleicher Mitteilung an die Presse, dass sein Verband gegen die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen sei. Denn diese Steuer gefährde neben der Altersvorsorge die Effizienz der Märkte und die Realwirtschaft. Leppälä fordert deswegen, dass die Pläne zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zurückgezogen oder aber Pensionseinrichtungen von ihr befreit werden. Unter dem österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union wurden Ende 2018 Vorschläge zu einer Vereinfachung einer möglichen Finanztransaktionssteuer vorangetrieben. Auch die deutsche und die französische Regierung hatten sich entsprechend geäußert.
Disastrous to pensions savings
Wie Ricon betont, würden gemäß dem spanischen Entwurf Pensionseinrichtungen und damit die Berechtigten die Kosten der Finanztransaktionssteuer tragen müssen. Sie kritisierte besonders das geplante Steuerniveau von 20 Basispunkten:
“The Spanish FTT would be disastrous to pensions savings, as it will be the pension funds, and ultimately their participants who will bear the costs of the tax as it will be passed on in part or completely by financial intermediaries to end-investors. The tax level of 20 bps by far exceeds execution services fees, which means that is not even possible for financial intermediaries to absorb the costs, should they wish to do so.“
Ricon betonte, dass Steuervorschriften vor dem Hintergrund der demografischen Struktur in Europa Pensionseinrichtungen dabei unterstützen sollten, adäquate Rentenerträge zu erzielen. Der spanische Gesetzesentwurf stelle laut Schätzungen von Inverco jedoch einen Hemmschuh dar und würde zweistellige Einbußen bedeuten, wie Ricon schreibt:
“Quantitative estimates provided by Inverco show that investments in Spanish listed equity by pension funds over the life span of a participant’s accumulation phase may lose by 17% (or by 29,4%, if the lost profit for nonreinvestment of such tax is considered). The proposal is also inconsistent with exemptions for pension funds that already exist in the regulation of taxes on financial transactions in France (2012) and Italy (2013).“
Zum Schaden der Kapitalmarktunion
Matti Leppälä, PensionsEurope.
Leppälä kritisiert an dem Konzept der Finanztransaktionssteuer, dass diese durch höhere Kosten und dadurch sinkende Renditen die Effizienz der Anlagestrategien von Pensionseinrichtungen beeinträchtige, was letztlich zu Lasten der Pensionäre gehe. Hinzu träte Arbitrageverhalten:
“Furthermore, it would significantly reduce hedging activities of Europe’s pension funds and companies, impacting pension returns, and increase the cost of capital for FTT-zone issuers. FTT-zone member states would become less attractive and the movement of capital, particularly between the FTT-zone and the rest of the EU, would be impaired.“
Nach Ansicht von Leppälä steht die Finanztransaktionssteuer auch im Widerspruch zur Strategie der EU, Wachstum und Investitionen in der Union zu fördern, da diese Steuer Pensionseinrichtungen in ihrer Rolle als Investoren stark beeinträchtigen würde. Die Finanztransaktionssteuer würde es somit erschweren, dass Pensionseinrichtungen zu den Zielen der Kapitalmarktunion beitragen könnten.
Skepsis in Sachsen
Unterdessen hat sich der sächsische Finanzminister Matthias Haß (CDU) skeptisch zu einer Finanztransaktionssteuer geäußert, wie in deutschen Medien unter Bezug auf eine dpa-Meldung berichtet worden ist.
Haß kritisierte auch die Pläne Deutschlands und Frankreichs zu einem neuen Anlauf einer europaweiten Steuer nach französischen Vorbild. Nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge (ohne dabei explizit die bAV zu nennen) zitiert die dpa den Minister:
„Gerade in einer Zeit, in der die Menschen zu privater Altersvorsorge, auch durch Kapitalanlagen, motiviert werden sollen, wäre eine neue Steuer für die damit verbundenen Transaktionen der falsche Weg.“
