Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Von Schwarzen Petern, wolkigen Versprechen und von Sabotage.
Handelsblatt (22. Januar): „Schwarzer-Peter-Spiel – GroKo streitet über Entlastung von Millionen Betriebsrentnern.“
In der Endlosschleife namens „Doppelverbeitragung“ – erst gestern auch wieder Thema auf LEITERbAV – gibt das Handelsblatt einen detaillierten Einblick in den gegenwärtigen Stand der bundespolitischen Debatte in den verantwortlichen Parteien und ihrer zuständigen Protagonisten – und kommt zu dem Fazit, dass es sich um ein Spiel handelt, dass das in der Headline genannte Attribut verdient.
Handelsblatt (22. Januar): „Die GroKo baut Betriebsrentnern ein Luftschloss.“
Der Autor des oben verlinkten Berichts über die Doppelverbeitragung schiebt gleich einen Kommentar hinterher – und der ist wenig optimistisch. Sein Fazit:
„Bislang hat die Große Koalition bei den Betriebsrenten also nicht mehr zu bieten als ein wolkiges Versprechen.“
Westfälische Nachrichten (10. Januar): „Verpflichtende Betriebsrente soll Altersarmut verhindern – Was nach Riester kommt.“
Schon wieder das Gerede von einer Pflicht zur Betriebsrente. Schon wieder NRW-CDU. Schon wieder Laumann. So schreibt die Westfälische:
„Der absehbar weiter zunehmenden Altersarmut will NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit verpflichtenden Betriebsrenten begegnen.“
Hier kann Kassandra nur wieder und wieder mahnen und warnen und unken:
„Erstens wäre ein Obligatorium nichts weiter als eine Kapitulationserklärung der Politik, nämlich dass sie nicht in der Lage ist, bAV-Strukturen zu schaffen, die durch Attraktivität für die Beteiligten überzeugen, sondern nur solche, die Zwang brauchen.
Zweitens würde eine solche Zwangs-bAV von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern als nichts anderes aufgefasst als zusätzliche Lohnnebenkosten. Dann wäre es das einfachste, die Beiträge zur gesetzlichen Rente zu erhöhen, der Effekt wäre der gleiche.
Und drittens schließlich würde eine solche Zwangs-Maßnahme das kostbarste Gut der deutschen Altersvorsorge – nämlich die Bereitschaft der Arbeitgeber, sich auch im 21. Jahrhundert in der bAV zu engagieren – weiter beschädigen.“
Und weiterhin gilt analog zu dem törichten Nachdenken über eine sogenannte „Deutschlandrente“ auch hier nach wie vor: Dass kurz nach dem BRSG das Obligatorium auf die politische Tagesordnung gesetzt werden soll, produziert neue Rechtsunsicherheit und kann dazu beitragen, dass Unternehmen und Sozialpartner weiterhin Zurückhaltung zeigen, Sozialpartnermodelle aufzusetzen. Wozu sollen sie dies denn auch tun, wenn vielleicht in ein, zwei Jahren doch wieder alles Makulatur ist? Es bleibt dabei: Insofern kann man den Vorstoß aus NRW durchaus als Querschießen interpretieren, vielleicht sogar als Versuch einer Sabotage.
