Das BMF hat die Mitglieder des Verwaltungsrates der BaFin neu bestellt. Banken, Versicherer und Kapitalanlagegesellschaften sind über ihre Verbände vertreten. Die bAV nicht.
Seit dem 25. Mai setzt sich das Gremium wie folgt zusammen:
Vertreter der Bundesministerien:
Thomas Steffen (Vorsitzender), Bundesfinanzministerium
Levin Holle (stellv. Vorsitzender) Bundesfinanzministerium
Corinna Westermann, Bundesfinanzministerium
Christian Dobler, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Erich Schaefer, Bundesministerium der Justiz
Rainer Metz, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vertreter des Deutschen Bundestages (unverändert):
Klaus-Peter Flosbach (CDU)
Bartholomäus Kalb (CSU)
Manfred Zöllmer (SPD)
Frank Schäffler (FDP)
Axel Troost (Die Linke)
Vertreter der Finanzdienstleister respektive Unternehmen:
Georg Fahrenschon (Banken)
Jörg von Fürstenwerth (Versicherer)
Thomas Richter (KAG)
Vertreter der Wissenschaft:
Professor Isabel Schnabel, Gutenberg School of Management and Economics, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Professor Brigitte Haar, Fachbereich Rechtswissenschaft, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
Professor Fred Wagner, Institut für Versicherungslehre, Universität Leipzig
„Versicherer vertreten bAV mit“
Ergo: aba, VFPK oder BDA sind in dem Gremium nicht vertreten (und waren es auch zuvor nicht).
Werner Kerkloh (BMF) ist nicht mehr Mitglied des Gremiums.
Gegenüber Leiter-bAV.de kommentierte die BaFin:
„Als Person mit Fachexpertise in dem Bereich Versicherungswirtschaft, und damit auch in dem Bereich betriebliche Altersversorgung, hat das BMF Herr Dr. Jörg von Fürstenwerth als Mitglied des Verwaltungsrates bestellt.“
Der Verwaltungsrat der BaFin ist mit der neuen Bestellung verkleinert worden. Er besteht nun aus nur noch 17 stimmberechtigten Mitgliedern statt bis dato 21.
„Der Einfluss der beaufsichtigten Unternehmen aus der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften wurde verringert,“ so die BaFin. Ursprünglich stellten die Unternehmensverbände zehn Mitglieder. Die Neuerungen folgen dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), das aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 25. Oktober 2012 angepasst worden ist.
Der BaFin-Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der Anstalt und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das BaFin-Budget (dass ja bekanntlich nicht aus Steuern, sondern ausschließlich von den beaufsichtigten Unternehmen gespeist wird). BaFin-Präsidentin Elke König muss den Verwaltungsrat regelmäßig über ihre Geschäftsführung unterrichten.
Immerhin: Heribert Karch ist für die aba Mitglied des 24-köpfigen BaFin-Fachbeirates.
